23.09.2014 / Antrag

Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrats zum Bautenstand des Neubaus der Städtischen Realschule

Folgenden Antrag hat die CSU Stadtratsfraktion am 15. September gestellt.

Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrats zum Bautenstand des

Neubaus der Städtischen Realschule

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CSU-Stadtratsfraktion beantragt die Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrats zum aktuellen Stand des Baufortschritts beim Neubau der Städtischen Realschule.

In dieser Sitzung berichten sowohl der verantwortliche Architekt und das mit der Bauleitung beauftragte Büro als auch die verantwortlichen Mitarbeiter der Stadtverwaltung über

1. a) Aktuellen Bautenstand
2. b) Eingetretene Verzögerungen
3. c) Kostenentwicklung
4. d) Künftiger Ablauf bis zur Fertigstellung

Seit Monaten ist kein Fortschritt bei den Baumaßnahmen zu erkennen. Auch Nachfragen der Presse geben keine schlüssigen Antworten über Stand der Baumaßnahme und den weiteren Ablauf. 

Persönliche Inaugenscheinnahme der Baustelle durch Mitglieder der Fraktion haben ergeben, dass der Zugang zur Baustelle ohne Hindernisse möglich ist. Der Gebäudezugang ist für jedermann offen! Eine handwerkliche Tätigkeit ist nicht feststellbar. Für den Betrachter ergibt sich eine interessante „Durchmischung“ aus Rohbau und Fertigstellung! 

Wo bleibt die Verantwortung von Stadt und Bauleitung? Durch den augenscheinlich nicht koordinierten Ablauf als auch durch mangelhafte Sicherung des Zuganges zur Baustelle können nachhaltige Schäden zu Lasten der Stadt entstehen. 

Ein Bericht im Bauausschuss Schulen ist unserer Auffassung  nach nicht mehr ausreichend.

Wir beantragen deshalb zum nächsten geplanten Sitzungstermin des Bauausschusses den gesamten Stadtrat einzuladen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Gutermann

Fraktionsvorsitzender