Memmingen
02.03.2021 / Memmingen

Stellungnahme der CSU-Fraktion zum Haushaltsplan 2021

Stellungnahme von Stadtrat Michael Ruppert, Referent für Finanzen und Grundstücke



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Stadtratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich heute als Finanz- und Grundstücksreferent die Ausführungen zum Haushalt 2021 für die CSU/FDP-Fraktion erstmals vortragen zu dürfen. Die Einarbeitung hierzu war für mich eine spannende Erfahrung. 

Der von unserem Kämmerer Herrn Füssle und der Finanzverwaltung vorgelegte Haushaltsplan mit der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung weist – anders als im vergangenen Jahr – keine Rekordvolumen auf, sondern eine gewisse Konsolidierung. Wir von der CSU/FDP-Fraktion sehen diese Vorlage als stimmig an; wir verbinden sie aber auch für die kommenden Haushalte mit Herausforderungen und Aufgaben für uns alle.

Für eine besondere Situation sorgt CORONA.

CORONA hat nicht nur vieles in unserem Leben verändert, es hat unseren Mitbürgerinnen, -bürgern, unseren Organisationen und Vereinen, ja uns allen einiges abverlangt. Und es hat auch unsere Gesellschaft und die Unternehmen geteilt. In – es klingt hart, ist aber so – CORONA-Gewinner und CORONA-Verlierer. Viele unserer Mitmenschen machen sich große Sorgen um Ihre Existenz. In unseren Zahlen findet sich das bis dato so nicht.

Im Haushalt basiert die Position der Gewerbesteuer auf der Annahme. dass hier eine erneute Kompensation der Mindereinnahmen durch Bund und Länder erfolgt und diese somit in 2021 stabil bleiben. Generell gilt es die weitere konjunkturelle Entwicklung abzuwarten, die Unsicherheiten birgt.
Unser Haushalt umfasst ca. 17 Mio. € weniger als 2020 
Worin liegen die wesentlichen Veränderungen des Haushalts?

Die Betragsminderung findet sich ausschließlich im Vermögens-haushalt wieder.
Der Verwaltungshaushalt verharrt auf dem Niveau des Vorjahres.

Im Vermögenshaushalt sind es im Wesentlichen 
  • die geringere Budgetierung von Baumaßnahmen 
  • bei gleichzeitiger Erhöhung des Bauunterhaltes 
  • der Entfall des Sonderfaktors „Klinikum“ durch Gründung AöR in 2020 Hier ist aber zu beachten, dass wir als Träger weiterhin jährliche Ausgleichszahlungen leisten müssen 

Im Verwaltungshaushalt finden sich die Veränderungen 
  • im Rückgang der Schlüsselzuweisungen  
  • dem Anstieg der Bezirksumlage aufgrund 
  • einer Steigerung der Personalkosten um 5,5 %, die aus tariflichen Rahmendaten und Stellenmehrungen resultiert

Diese ist mit Abstand die größte Einzelposition im Haushalt. 
Wir werden hier auch zukünftig neue Stellen wie z.B. bei den dringend erforderlichen Kindertageseinrichtungen benötigen und in verschiedenen Bereichen schaffen. 

Auf Dauer werden wir uns eine jährliche Steigerung dieser Personalkosten um mehr als 5 % nur mit signifikanten Mehreinnahmen oder mit Einsparungen an anderer Stelle leisten können.

Hier gilt es bei Investitionen früh in der Planungsphase zu prüfen, wo diese mit Bedarf an Mitarbeitern verbunden sind und wie sich die Gesamtmaßnahme in den kommenden Haushalten auswirkt.

Und neben diesem monetären Aspekt müssen wir bei diesen qualifizierten Stellen auch als ein moderner Arbeitgeber mit einem attraktiven Arbeitsumfeld wahrgenommen zu werden.

Stemmen können wir diese Veränderungen durch 
  • einen gewissen Ausgleich durch andere Einnahmen
  • eine Entnahme aus den Rücklagen 
  • und die im Haushalt geplante Kreditaufnahme

Die Bildung einer Rücklage ist nur in Höhe des gesetzlichen    Mindestbetrages möglich, und dies trotz unserer beschlossenen und geplanten Großprojekte, die den Einsatz von Eigenmitteln erfordern 

Beschlossen haben wir den Bau des Kombibades und es ist für uns als Oberzentrum absolut notwendig dieses Bad nun auch umzusetzen.
Wir errichten ein Kombi- und Sportbad, mit dem wir viele, aber nicht alle Wünsche realisieren werden.

Mit dem wir aber den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürgern zur Freizeitgestaltung, Erholung und Bewegung gerecht werden.

Auch das langjährige Thema ÖPNV ist zur Umsetzung und langfristigen Verbesserung gestartet. Sehr gerne würden wir hier schneller vorankommen, aber die Rahmendaten verlangen uns hier kleinere Schritte ab. 

Bei der Digitalisierung hat uns Corona klar aufgezeigt, dass wir hier bei den Rahmenbedingungen noch sehr viel Potential haben und dass die Handhabungen teilweise sehr unterschiedlich sind.

Dies zeigt sich in vielen Bereichen, besonders aber bei den Bildungseinrichtungen. Hier gilt es zu handeln, denn die Bildung unserer Kinder ist ein sehr wichtiges Gut für deren Zukunft und für die Entwicklung unserer Gesellschaft.

Diese Herausforderungen, vor denen wir für die weiteren Jahre stehen sind nicht neu und manche von Ihnen werden durch Corona erkennbarer und auch dringlicher. 

Was heißt das für die Verwaltung und für uns Stadträte im weiteren Verlauf dieser Legislaturperiode?

  • Dass nun noch mehr nicht alle Wünsche und Anliegen realisiert werden können und dass wir bei unseren Anträgen mit Maß und Ziel agieren müssen.
  • Wir müssen hier stärker priorisieren, konkretisieren und prüfen müssen und mit Maß und Ziel agieren und ggf. auch mal auf ein nicht dringend notwendiges Anliegen verzichtet werden muss. 
  • Wir müssen uns damit befassen, wie wir unsere Einnahmen in den wenigen steuerbaren Positionen zur Gegenfinanzierung steigern können
  • Wir benötigen für diese Vorhaben maßgerechte Finanzierungsstrukturen, um unsere Darlehen in vertretbaren, nutzungsgerechten Zeiten zurückzuführen und Raum für weitere Vorhaben zu schaffen

Wir werden sehr schnell und oft die Gelegenheit haben diese Fokussierung für unsere liebenswerte Heimatstadt zu zeigen.

Dies bei:

  • der weiteren, laufenden Renovierungen unserer Schulen, Straßen und Sportstätten
  • dem 500. Geburtstag der Verfassung der 12 Bauernartikel, einem Ereignis von nationaler Bedeutung
  • der Planung eines möglichen Klinikneubaus, bei dem wir uns fraktionsübergreifend einig sind 
  • der offenen Bebauung des Rosenviertels
  • und einem Grundsatzbeschluss für die zukünftige Grundstückspolitik. Dieser wird dann aber ebenfalls mit einem Startkapital und einer entsprechenden Mittelplanung verbunden sein, die sich bis dato noch nicht im Haushalt finden kann und weiteres Kapital binden wird

Wir von der CSU/FDP-Fraktion freuen uns darauf die weitere Entwicklung Memmingens mit Ihnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung gemeinsam anzugehen.

Werte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, der diesjährige Haushalt ist ein etwas anderer als der aus 2020, aber er ist ein solider und vernünftiger.

Im Namen unserer Fraktion darf ich Ihnen sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserer Verwaltung für die Aufstellung dieses Haushaltsplanes danken. 

Ein besonderes Dankeschön möchte ich an Sie Herr Füssle richten.

Wir haben von Ihnen gleich im ersten Anlauf einen transparenten Entwurf erhalten, der mit Ihren Erläuterungen die wesentlichen Veränderungen kurz und prägnant aufgezeigt hat und der mit einer zeitlich frühen Vorlage und Beschlussfassung dieses Haushalts verbunden ist.

Und ich bedanke mich bei Ihnen für unsere guten Gespräche und die angenehme Zusammenarbeit im Rahmen meiner Funktion als Finanz- und Grundstücksreferent.

Die CSU/FDP-Fraktion empfiehlt dem Empfehlungsbeschluss zum Haushalt mit der Finanzplanung 2021 – 2024 zuzustimmen. 

Vielen Dank. 


Zum Schluss ist es mir Anliegen mich bei all denjenigen, die durch ihr vielfältiges Engagement in unseren Vereinen und Organisationen aktiv sind nach diesem außergewöhnlichen und auch belastenden Jahr zu bedanken. Deren Aktivitäten mussten, egal ob im Sport, der Kultur oder weiteren Bereichen ruhen und hier brennen alle darauf, dass Sie mit Ihren Mitgliedern und Zuschauern wieder loslegen können.









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