Ist die Angst Einzelner vor dem Abkommen berechtigt?

Memmingen (jw): Mit dem Veranstaltungsthema haben die hiesigen CSU-Verantwortlichen wohl den "Nerv des Publikums" getroffen". Das Thema Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, das unter der Bezeichnung TTIP verhandelt wird, bewegt die Gemüter der Bürger beträchtlich und wird derzeit landauf und landab heiß diskutiert. Ein bis auf den letzten Platz gefüllter Saal in der Stadthalle mit Besuchern unterschiedlicher politischer Ausrichtungen signalisierte allgemein hohes Interesse an diesem Thema. 

"TTIP - Jetzt red i" hieß die Ansage des schwäbischen CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber zum Thema Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) das, ausgelöst durch mangelnde Transparenz, derzeit das Misstrauen ganzer Bevölkerungsteile bestimmt. Doch auch nach dreistündigem Veranstaltungs-Marathon mit Fakten und Informationen Ferbers zum Thema, einer anschließenden Podiumsdiskussion mit den Repräsentanten aus Wirtschaft und Bankensektor, Christian Feiner und Hermann Kerler, unter der Leitung der Jounalistin Maria Thiele, sowie breiter Publikumsbeteiligung zeigte am Schluss, dass dies nicht ausreichte um das Misstrauen Einzelner auszuräumen. Doch was bedeutet das Abkommen und wo liegen Chancen und Risiken für die Bürger? "Die Freihandelsabkommen haben eine lange Tradition", so Ferber. Deutschland habe in der Vergangenheit bereits 130 solcher Abkommen mit einzelnen Staaten, ohne erkennbaren Einspruch der Bevölkerung, abgeschlossen. Nun liege seit 2009 das Verhandlungsmandat bei der EU, erteilt nach einem Beschluss der Europäischen Staaten. Erklärtes Ziel der Verhandlungen sei die Schaffungen eines großen und einheitlichen Wirtschaftsraumes mit annähernd 800 Millionen Verbrauchern. Neue Wohlstandseffekte könnten durch die Zusammenarbeit der beiden weltweit größten Handelsräume entstehen. Die Abschaffung von Zöllen und die Angleichung von Standards um die Zulassungsverfahren zu vereinfachen und einiges mehr seien notwendige Bestandteile um dieses große Ziel zu erreichen. Doch schon befürchten verunsicherte Bürger, dass dadurch auch das aus den USA bekannte Chlorhuhn auf unseren Tellern landen könnte und gegen das Antibiotika-Hühnchen eingetauscht wird. Dem wurde durch Ferber eindeutig widersprochen. Generell stünde die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU nicht zur Verhandlung. Auch die Mitbestimmung, das Betriebsverfassungsgesetz und die Tarifautonomie seien nicht Gegenstand der TTIP-Verhandlungen. Die vorhandenen Befürchtungen, dass TTIP zu Privatisierungen im Bereich der Wasserversorgung führen könne wurde durch Ferber eindeutig verneint. Deutschland werde keine neuen Verpflichtungen zur Marktöffnung übernehmen. TTIP ändere auch nichts am öffentlich rechtlichen Gesundheitswesen. Es würden keine Verhandlungen diesbezüglich geführt. Ebenso führe TTIP nicht zum Abbau von Verbraucher-, Arbeitsnehmer- und Umweltstandards. Diese Themen seien nicht verhandelbar. Die EU-Rechtsvorschriften zu gentechnisch veränderten Organismen stünden nicht zur Debatte. Die immer wieder vorgebrachte Sorge, ob Schiedsgerichte nötig sind, um Investoren auf beiden Seiten zu schützen, beantwortete Ferber mit dem Argument: "Der Umfang der bisher getätigten Investitionen aus den USA in Deutschland und aus Deutschland in den USA spricht dafür, dass die Investoren den bestehenden Rechtsschutz in beiden Ländern als ausreichend erachten". Der deutsche Staat hat ein funktionierendes Rechtssystem. Ferber bemühte sich redlich alle vorhanden Bedenken zu zerstreuen und befürwortete selber das Abkommen, als nützlich, gewinnbringend und wohlstandsmehrend mit der Aussicht auf Schaffung tausender neuer Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Der Kreisvorsitzende Christoph Baur bedankte sich bei allen Diskussions-Teilnehmern und beim Publikum für die rege Teilnahme. 

Foto und Text: Johannes Wiest