07.12.2009: Die CSU-Stadtratsfraktion begrüsst den geplanten Abschluß einer Kooperationsvereinbarung mit den Kreiskliniken Unterallgäu und die vorgeschlagene Gründung einer GmbH.
Wie es in einem entsprechenden Brief des CSU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Gutermann an Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger heißt, beantragt die CSU-Stadtratsfraktion den vorliegenden Entwurf des Gesellschaftsvertrages um folgende Regelungen zu ergänzen:
- Grundlage der Zusammenarbeit ist der Erhalt der Standorte Memmingen, Ottobeuren und Mindelheim (Aufnahme in die Präambel des Gesellschaftsvertrags)
- Als weiteres Organ der Gesellschaft soll ein Aufsichtsrat gebildet werden, dessen Mitglieder entsprechend den Gesellschaftsanteilen vom Stadtrat Memmingen und dem Kreistag Unterallgäu entsandt werden
- Der Aufsichtsrat soll mit bestimmten Vorbehaltsrechten ausgestattet werden (z.B. Aufnahme und Aufgabe von Geschäftsfeldern, Feststellung des Jahresabschlusses, Entscheidung der Ergebnisverwendung, Berufung und Abberufung der Geschäftsführer und Prokuristen, Entlastung der Geschäftsführer)
