16.03.2009: Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion zum Städtischen Haushalt 2009, vorgetragen durch Finanzreferent Stadtrat Norbert Schwarzer im Plenum am 16.03.2009 im Originaltext. Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
im vergangenen Jahr gab es für Memmingen wieder das herausragende Ereignis des außerordentlich erfolgreichen Wallensteinsommers. Tausende von Memmingern waren wieder mit viel Begeisterung und Einsatz an Zeit und Geld bei den traditionellen Heimatfesten, dem Kinderfest, dem Fischertag und in der Wallensteinwoche dabei. Unsere liebenswerte Stadt wurde hierbei in ein festliches Licht gerückt. Gleich danach gab es im wahrsten Sinn des Wortes echte "Aufbruchsstimmung", die besonders an den Großbaustellen Schrannenplatz /Theater und der staatlichen Realschule an der Schlachthofstraße sichtbar wurde. Diese Projekte reißen einerseits ein Riesenloch in die städtischen Finanzen, andererseits sind sie aber zukunftsträchtige Investitionen für die Stadtentwicklung.
Der in der Vergangenheit von der Stadt gepflegte verantwortungsvolle und sparsame Umgang mit den Haushaltsmitteln und die überraschend guten Steuereinnahmen in den letzten Jahren erlauben uns heute nach eingehenden Beratungen in den einzelnen Gremien für das Jahr 2009 einen Haushalt zu verabschieden, der Baumaßnahmen in neuer Rekordhöhe von 30,2 Mill. € vorsieht. Trotz dieser gewaltigen Investitionen konnte nicht jeder Wunsch im diesjährigen Zahlenwerk seinen Niederschlag finden und muss zeitversetzt auf den Weg der Finanzplanung 2008 – 2012 gebracht werden.
Der Haushalt 2009 ist abgeglichen und hat sowohl im Verwaltungshaushalt mit 103,6 Mill. Euro und im Vermögenshaushalt mit 37,2 Mill. Euro neue Spitzenwerte erreicht. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 9 Mill. Euro ist ebenfalls ein sehr guter Wert. Die aufgenommenen stark zinsverbilligten Kredite von gut 3,5 Mill. Euro sind zweckgebunden und daher vernünftig. Die Rücklagenentnahme von knapp 10 Mill. Euro deckt die restliche Haushaltslücke ab, bedeutet aber fast den Verbrauch des Rücklagenpolsters. Es zeichnet sich jedoch ab, dass durch Mehreinnahmen aus 2008 wieder Mittel der Rücklage zugeführt werden können. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 485 Euro (gegenüber 512 Euro im Jahr 2008) kann sich die Stadt im Vergleich sehr wohl sehen lassen und liegt im Spitzenbereich.
Auf einige markante Zahlen des Haushalts darf ich nun näher eingehen:
Das wichtigste und stärkste Standbein bei den städtischen Einnahmen ist die Gewerbesteuer, deren Haushaltsansatz für 2009 mit 25,5 Mill. in der Höhe des Vorjahres veranschlagt wurde. Dieser Ansatz ist zwar vorsichtig, aber doch realitätsnah, weil sich bereits Ende 2008 und Anfang 2009 gezeigt hat, dass das Gewerbesteueraufkommen rückläufig ist und die Rekordeinnahmen der Jahre 2007/2008 wohl nicht wiederholbar sein werden. Wohl zu beachten bleibt der gleichbleibende Gewerbesteuerhebesatz von 330 % seit nunmehr 33 Jahren. Da in den bisherigen Gewerbegebieten fast alle Lücken geschlossen sind, ist es auch allerhöchste Zeit darüber nachzudenken, wo künftig Gewerbe angesiedelt werden kann. Durch die verbesserte Infrastruktur mit dem Lückenschluss der Autobahn und dem Flugplatz Memmingerberg sind weiterhin Anfragen von Interessenten zu erwarten.
Die hohe Steuerkraft der Stadt brachte ihr den bayernweiten Platz 4 unter den kreisfreien Gemeinden; der Wermutstropfen hierbei ist aber, dass für 2009 die Stadt keine Schlüsselzuweisung erhält.
Bei den Ausgabepositionen des Verwaltungshaushaltes gibt es auch einige besondere Zahlen hervorzuheben:
An erster Stelle sind die Personalkosten zu nennen, die mit 34,9 Mill. € 33,7 % der Gesamtausgaben ausmachen, aber nur eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 1 % erfahren haben. Grund hierfür sind auch die per Saldo 24 neuen Planstellen, die fast ausschließlich dem Klinikum zuzurechnen sind. Trotz dieser Stellenmehrungen ist die Stadt, und das muss sehr anerkannt werden, immer in diesem Bereich bemüht, Kosten zu sparen durch z.B. zeitversetzte Wiederbesetzungen von Stellen oder niedrigere Eingruppierungen bei Stellenwechseln. Die Stadt ist mit fast 2.100 Arbeitsplätzen der größte Arbeitgeber vor Ort und dadurch ein nicht gering zu schätzender Wirtschaftsfaktor. Anerkennungswert ist auch die Tatsache, dass die Stadt ein hohes Angebot von Ausbildungs- und Praktikantenstellen bereit hält. Gerade für junge Menschen ist es in der heutigen Zeit wichtig, eine berufliche Grundlage mit einer Ausbildung zu haben.
Sehr erfreulich ist für unsere Fraktion, dass nach unseren jahrelangen Bemühungen nun auch mit Hilfe von anderen Fraktionen eine neue Stabsstelle für "Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung und Europaangelegenheiten" geschaffen worden ist. Auch die IHK Memmingen hatte im letzten Jahr diese Forderung erhoben. Eine detaillierte Aufgabenbeschreibung wurde von unserer Fraktion bereits am 18.04.2004 an die Stadt zugestellt und in den letzten Jahren mehrfach von uns wiederholt. Wir erhoffen uns von dieser Fachkraft, dass die wirtschaftlichen Interessen der Stadt noch mehr gebündelt und intensiver verfolgt werden können. Auch das Leerstandsmanagement, das einer dringenden Aktualisierung bedarf, scheint uns bei dieser Person richtig angesiedelt.
Der Unterhalt und damit die Werterhaltung des städt. Grundbesitzes ist Memmingen 2009 insgesamt 6,55 Mill Euro wert. Erfreulicherweise kann der seit Jahren bestehende Renovierungsstau an städt. Gebäuden, insbesondere an Schulen, Hallen und Freizeiteinrichtungen weiter aufgelöst werden. Dieses Jahr profitiert hier insbesondere das Vöhlingymnasium, bei dem sich das Ende der Gesamtsanierung im nächsten Jahr abzeichnet. Auch die lange diskutierten Mittagsbetreuungen im Schulzentrum Memmingen-West werden heuer einer Lösung zugeführt. Es bleibt zu hoffen, dass weitere Mittel für energetische Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II fließen, damit die bei der Regierung von Schwaben beantragten Maßnahmen (z.B. im Strigelgymnasium, an den Schulen in Amendingen und Steinheim) auch durchgeführt werden können. Die Stadt hofft ja aus diesem Topf 6 – 7 Mill. Euro zu bekommen.
Das Gesamtvolumen des Vermögenshaushaltes 2009 erreicht mit 37,2 Mill. €, davon allein für Baumaßnahmen 30,2 Mill, eine bisher nicht gekannte Höhe. Der Freistaat Bayern und der Bund leisten mit 10,77 Mill. Zuschüssen einen beachtlichen Beitrag zu diesen städtischen Investitionen. Maßnahmen, die vor 3 Jahren noch in weiter Ferne schienen, wie der Bau der neuen staatlichen Realschule , der Theaterwerkstätten, sowie die Neugestaltung des Schrannenplatzes können nun bei einem sehr engen Zeitplan abgewickelt werden. Der 10.10.2010 gilt ja bekanntermaßen als der magische Fertigstellungszeitpunkt für das Schrannenplatzareal. Hier ist die gute und fruchtbare Kooperation zwischen der Stadt und der Siebendächergenossenschaft sehr zu loben.
Zu einigen investiven Projekten des Jahres 2009 gibt es aus Sicht der CSU-Fraktion folgendes anzumerken:
- Mit der schnellen und gelungenen Umsetzung der Sanierung von Maximilianstraße, Salzstraße, Schmiedplatz und Mangplatz in den letzten beiden Jahren ging ein langer Wunsch der CSU-Fraktion in Erfüllung. Unserer Fraktion ist es seit Jahren ein brennendes Anliegen, dass die Innenstadt wieder belebt und der dortige Einzelhandel gestärkt wird. Nach der mehrheitlichen Meinung des Stadtrats findet die Überprüfung der verkehrlichen Situation am Weinmarkt vernünftigerweise erst nach Fertigstellung der Achse Lindentorstraße – Schrannenplatz statt. Die Innenstadt muss unseres Erachtens weiterhin für unsere Bürger mit dem Auto erreichbar sein. Wir bitten auch die dringende Sanierung der Fußgängerzone im Blick zu behalten, die ab 2011 vorstellbar ist.
- Das Wohnen in der Innenstadt wird aufgrund der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren eine immer größere Rolle spielen. Das Bahnhofsviertel, der Bereich westlich der Kempter Straße, sowie das Quartier zwischen Schrannenplatz und Lindauer Straße harren hier einer grundlegenden Sanierung und neuen, vernünftigen Nutzung. Als Planungsgrundlage für die Stadtratsarbeit und die Stadtentwicklung bis 2014 bzw. 2020 schlagen wir - wie auch schon im vergangenen Jahr vorgetragen - einen sgn. "Zukunftsworkshop" vor, der sich mit den Themen Innenstadt, Wohnen, Industrie, Infrastruktur und Stadtteile befasst und uns Perspektiven für die nächsten 10 – 12 Jahre aufzeigt. Wir sehen hier die Chance und Grundlage für eine kreative und vernünftige Arbeit im Stadtrat über die Parteigrenzen hinweg.
- Mit großer Freude sehen wir das Bauwerk der neuen staatlichen Realschule an der Schlachthofstraße in die Höhe wachsen. Die bayer. Staatsregierung und der Stadtrat haben es, insbesondere wegen der Einführung der 6-klassigen Realschule, in Rekordzeit möglich gemacht, dass für diesen Schulbereich eine sehr gute und dauerhafte Lösung gefunden worden ist. Es bleibt zu hoffen, dass die in beengten Verhältnissen agierende städtische Realschule, der eigentliche Auslöser für die Situation, nicht als "Verlierer" weiter auf neue Räume warten muss. Da der Wettbewerb für den Bau der städtischen Realschule vor kurzem abgeschlossen worden ist, meinen wir, dass ab 2010 nach Fertigstellung der staatlichen Realschule auch dieser Schulbau schnellstmöglichst durchgezogen werden muss. Die neue Fußgängerbrücke an der Lindenbadstraße ist für die Anbindung an Bus und Bahn eine äußerst sinnvolle und notwendige Investition. Wir sind uns auch bewusst, der Neubau der beiden Realschulen ein ungeheurer schwieriger, finanzieller Kraftakt ist.
- Der Bau der neuen Turnhalle an der Amendinger Schule stand schon sehr lange auf der Prioritätenliste ganz oben und sieht nun seiner Fertigstellung entgegen. Die neue Turnhalle bringt für den Schul- und Sportbetrieb in diesem Stadtteil eine deutliche Entlastung. Auch in Steinheim sieht man für den Sportplatz Dank der starken Initiative des Sportvereins und großen Unterstützung der Stadt einer guten Zukunft entgegen. Die Stadt hat dankenswerterweise auch die Übungsleiterpauschale für die Sportleiter in der bisherigen Höhe belassen.
- Für den Neubau des kombinierten Frei- und Hallenbades am bisherigen Standort sind planerisch im letzten Jahr alle Weichen gestellt worden. Es kann mit dem Bau durch die Stadtwerke also losgehen! Spätestens im nächsten Jahr sollten dann auch die Baumaschinen dort anrücken! Es stellt sich allerdings schon die Frage, ob dies seitens der Verwaltung auch tatsächlich gewünscht wird, weil die Ansätze in der mittelfristigen Finanzplanung für Kapitaleinlagen an die Stadtwerke für 2010 und 2011 von jeweils 500.000 auf 100.000 Euro zurückgefahren worden sind.
- Die Buxacher haben Grund zu großer Freude, weil im Haushalt 2009 280.000 Euro zur Neugestaltung eines Dorfplatzes bei der Kirche eingestellt sind. MdL Josef Miller ist an dieser Stelle sehr zu danken, dass er es in seiner Zeit als Staatsminister schnell geschafft hat die Entscheidungsträger vom Amt für ländliche Entwicklung nach Buxach zu bringen. Diese Maßnahme ist für uns beispielhaft für das ein erfolgreiches bürgerschaftliches Engagement mit den politisch verantwortlichen Mandatsträgern in Kommune und Freistaat.
- Für den Stadtteil Dickenreishausen geht es im Haushalt dieses Jahr wieder ein Stück aufwärts, weil – lange von uns angemahnt – ein Ansatz von 400.000 Euro den Ausbau des Kanalsammlers Mitte vorsieht. Hiermit sind auch die Voraussetzungen zur Ausweisung neuen Baulandes in Dickenreishausen geschaffen. In dieser Hinsicht ist Dickenreishausen leider schon seit Jahren in seiner Entwicklung benachteiligt worden. Das wird besonders deutlich, und das ist einmalig bei den Memminger Ortsteilen, an der stagnierenden bis leicht rückläufigen Einwohnerzahl Dickenreishausens. Weiterhin muss der Bau der Umgehungsstraße Dickenreishausen dringend in Angriff genommen werden, weil nach dem Neubau der Illerbrücke bei Lautrach der Verkehr drastisch zunehmen wird. Die Problematik des engen und gefährlichen Straßenstücks zwischen Hurren bis Beginn des ausgebauten Teils der Straße 2 km vor dem Ortsbeginn ist hinreichend bekannt und nicht weiter hinnehmbar. Dankbar nehmen wir hier zur Kenntnis, dass in der letzten Sitzung des I. Senats vor einigen Tagen OB Dr. Holzinger signalisiert hat, die Sanierung dieses Straßenstücks 2010 in Angriff nehmen zu wollen. Wir verweisen auch auf unsere Anträge vom 16.07. 2008 und 18.02.2009.
- Die über 30 Jahre alte Mehrzweckhalle in Volkratshofen ist dringend sanierungsbedürftig und reicht auch platzmäßig nicht mehr für die gestiegenen Aktivitäten der dortigen Vereine aus. Ein Hallenanbau ist dringend notwendig. Kürzlich geführte Gespräche mit dem Sportverein Volkratshofen haben gezeigt, dass großes Eigenengagement in dieser Frage vorhanden ist, ebenso – im Rahmen der Möglichkeiten – die Bereitschaft zu einer finanziellen Beteiligung. Im Haushalt 2010 sollte unserer Meinung nach diese Baumaßnahme ihren Niederschlag finden. Man bedenke bitte, dass sich in den letzten drei Jahrzehnten die Einwohnerzahl durch die Ausweisung neuer Baugebiete fast verdoppelt hat. Die Stadt steht hier somit auch in der Pflicht die Infrastruktur entsprechend anzupassen.
- Nicht zufriedenstellend ist für uns der Umgang mit dem Thema "Steinheimer Zehentstadel" seitens der Verwaltung. Es sind noch genügend Vereine vorhanden, die das Gebäude einer sinnvollen Nutzung zuführen wollen. Entsprechende Vorleistungen der Vereine bezüglich Planung und Nutzungskonzept durch die Vereine und den Bürgerausschuss sind seit vielen Jahren vorhanden. Im Detail verweisen wir auf unseren Antrag vom 7.3.2009 und erwarten, dass hier baldmöglichst die notwendigen Entscheidungen im Sinn der Vereine getroffen werden.
- Der Bedarf an Baugrundstücken im privaten Bereich zum Kauf oder im Erbbaurecht ist weiterhin vorhanden. Das neue Baugebiet Dobelhalde ist stadtnah und attraktiv. Wir begrüßen, dass mit der vorgesehenen, weiteren Erschließung bald eine große Anzahl von Grundstücken für Interessenten zur Verfügung steht.
- Die Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Lindau kann in die konkrete Planung gehen, sofern der Finanzierungsvertrag am 17.04.2009 unterschrieben wird. OB Dr. Holzinger und Landtagsabgeordneter Josef Miller haben sich im Vorfeld sehr stark eingesetzt, dass diese schnellere Verbindung nach München und in die Schweiz Realität wird. Damit wird der Wirtschaftsstandort Memmingen weiter gestärkt. Unsere Fraktion nimmt die Befürchtungen der Bevölkerung in Zusammenhang mit der Elektrifizierung sehr ernst und wird ein waches Auge darauf haben, dass notwendige Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden. Unser Bestreben geht allerdings auch auf die Abschaffung des Tannheimer Bogens. Hier sind allerdings auch die neben den Unterallgäuer Gemeinden auch die Württemberger Anlieger Tannheim, Aitrach und Aichstetten mit ins Boot zu nehmen.
- Die obigen Punkte spiegeln nur einen Teil unserer laufenden Anträge wider, die aber aus Zeitgründen nicht alle behandelt werden können. Wir wünschen uns künftig auch eine zügigere Behandlung unserer Anträge und deren Ausführung, ohne immer wieder erinnern zu müssen. Die Themen Toiletten auf dem LGS-Gelände und die neuen Schilder an den Ortseingängen Memmingen sind hier beispielhaft zu nennen.
Abschließend darf gesagt werden, dass wir in Memmingen trotz allgemeiner Wirtschaftskrise keinen Grund zur Resignation haben und mit Zuversicht in die nächsten Jahre blicken können. Wir sind gut aufgestellt. Seit letztem Mittwoch (11. März) erleben wir zudem durch das Begleitprogramm für die Verleihung des "Memminger Freiheitspreises 1525" einen besonderen kulturellen Höhepunkt, der am kommenden Freitag mit dem Besuch des Bundespräsidenten Köhler und der Preisübergabe seinen Gipfel erreicht. Dem Kuratorium "Memminger Freiheitspreis 1525" und der Verwaltung sei hier herzlicher Dank für die zeitintensiven Vorbereitungen der Festtage gesagt.
Ich danke Herrn Oberbürgermeister Dr. Holzinger, den einzelnen Referats- und Amtsleitern, dem Stadtkämmerer, Herrn Hindemit, und den Damen und Herren der Stadtkämmerei für die umfangreichen Arbeiten bei der Haushaltsaufstellung. Der Haushalt 2009 ist eine solide Grundlage für die finanziellen Planungen unserer Kommune. Die Stadt kann aber bei all ihren Bemühungen für das menschliche Miteinander keinen kompletten Versorgungsservice bieten. Hier ist all denen zu danken, die im sozialen und kulturellen Bereich unser Memmingen mitgestalten.
Der Haushalt entspricht trotz der kritischen Anmerkungen im Wesentlichen den Vorstellungen der CSU-Fraktion. Ich empfehle daher auch im Namen der CSU-Fraktion dem Stadtrat, dem Haushalt 2009 mit den Verpflichtungsermächtigungen, dem Stellenplan und der mittelfristigen Finanzplanung 2008 – 2012 zuzustimmen.
